AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

Trans4Minds GmbH (FN 621353f) – Sitz: 4641 Steinhaus

Stand: 09.02.2026

Diese AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des UGB (B2B).

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Angebote, Verträge, Rechtsgeschäfte und Leistungen der Trans4Minds GmbH (im Folgenden „Trans4Minds“) gegenüber Unternehmern im Sinne des UGB.

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, selbst wenn Trans4Minds ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Eine Anerkennung bedarf jedenfalls der schriftlichen Zustimmung von Trans4Minds.

1.3 Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass es eines erneuten ausdrücklichen Hinweises bedarf.

2. Angebote / Vertragsabschluss

2.1 Sämtliche Angebote von Trans4Minds sind freibleibend und unverbindlich.

2.2 Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung von Trans4Minds oder durch tatsächliche Leistungserbringung zustande.

2.3 Offensichtliche Irrtümer, insbesondere Schreib-, Rechen- oder Kalkulationsfehler, berechtigen Trans4Minds zur entsprechenden Berichtigung oder zur Aufhebung des Vertrages.

3. Vertragsgegenstand (SaaS) / Nutzungsrecht

3.1 Trans4Minds ist Inhaberin sämtlicher Rechte an der Standardsoftware „TRANS4SALES“. Die Software wird als browserbasierte SaaS-Lösung auf von Trans4Minds betriebenen oder angemieteten Servern zur Verfügung gestellt.

3.2 Der Kunde erwirbt gegen Zahlung einer monatlichen Lizenzgebühr ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertragsverhältnisses.

3.3 Nicht Bestandteil der Lizenzgebühr sind insbesondere Setup-Leistungen, zusätzliche Benutzer, individuelle Anpassungen, Schnittstellen, Datenmigrationen, Schulungen sowie sonstige Beratungs- oder Entwicklungsleistungen. Diese werden gesondert vereinbart und verrechnet.

3.4 Trans4Minds ist berechtigt, die Software laufend weiterzuentwickeln, anzupassen, zu erweitern oder zu warten, sofern dadurch keine wesentliche Beeinträchtigung der vertraglich geschuldeten Hauptfunktionalität eintritt. Funktionsänderungen oder -einschränkungen, die aus zwingenden (insbesondere sicherheitsrelevanten oder rechtlichen) Gründen erforderlich sind, gelten jedenfalls als zulässig, sofern die Kernfunktionalität erhalten bleibt.

4. Leistungsbereitstellung / Zugang

4.1 Die Bereitstellung der Zugriffsberechtigung erfolgt grundsätzlich binnen 10 Werktagen nach Vertragsannahme.

4.2 Trans4Minds ist berechtigt, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

4.3 Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten geheim zu halten, geeignete organisatorische Maßnahmen zur Verhinderung unbefugter Nutzung zu treffen und Trans4Minds unverzüglich zu informieren, wenn der Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung besteht.

5. Leistungsbeschreibung & Leistungsänderungen (Change Requests)

5.1 Für individuelle Leistungen (z.B. Beratung, Schulung, Konfiguration, Individualentwicklung, Schnittstellen) ist ausschließlich die jeweils schriftlich vereinbarte Leistungsbeschreibung maßgeblich.

5.2 Der Kunde hat die Leistungsbeschreibung unverzüglich zu prüfen und schriftlich freizugeben. Unterbleibt ein Widerspruch binnen angemessener Frist, gilt die Leistungsbeschreibung als genehmigt.

5.3 Nachträgliche Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs (Change Requests) bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch Trans4Minds und werden gesondert vergütet. Trans4Minds wird den Mehraufwand (insbesondere Termine/Entgelte) vorab in geeigneter Weise kommunizieren.

6. Abnahme (bei Individualleistungen)

6.1 Individuelle Leistungen gelten spätestens vier Wochen nach Anzeige der Abnahmebereitschaft als abgenommen.

6.2 Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Abnahme oder wird die Leistung produktiv genutzt, gilt sie als abgenommen (Abnahmefiktion).

6.3 Geringfügige Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme. Wesentliche Mängel sind von geringfügigen Mängeln abzugrenzen und vom Kunden in der Abnahme schriftlich nachvollziehbar zu dokumentieren.

7. Mitwirkungspflichten des Kunden

7.1 Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen, Testdaten und Zugänge rechtzeitig und vollständig bereitzustellen. Verzögerungen oder Mehraufwände, die aus mangelnder Mitwirkung entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.

7.2 Die technischen Voraussetzungen (Hardware, Internetverbindung, aktuelle Softwareumgebung) sind vom Kunden selbst sicherzustellen.

8. Nutzungsrechte / Schutz des geistigen Eigentums

8.1 Sämtliche Urheber-, Nutzungs- und Verwertungsrechte verbleiben bei Trans4Minds, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist.

8.2 Jede über den vertraglich vereinbarten Zweck hinausgehende Nutzung, Vervielfältigung oder Weitergabe ist unzulässig.

8.3 Sicherungskopien sind nur im gesetzlich zulässigen Umfang gestattet.

8.4 Der Kunde erhält kein Recht auf Herausgabe des Quellcodes oder auf Einsicht in diesen, soweit nicht zwingendes Recht entgegensteht.

9. Verfügbarkeit, Wartung, Support (Digitaler Service)

9.1 Trans4Minds stellt die Software im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten zur Verfügung. Eine jederzeit ununterbrochene Verfügbarkeit wird nicht geschuldet, soweit nicht ausdrücklich ein Service Level Agreement (SLA) schriftlich vereinbart wurde.

9.2 Geplante Wartungsfenster: Trans4Minds ist berechtigt, zur Wartung, Weiterentwicklung, Fehlerbehebung oder aus Sicherheitsgründen Wartungsarbeiten durchzuführen. Geplante Wartungsarbeiten werden – soweit praktisch möglich – vorab angekündigt und vorzugsweise außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchgeführt. Während Wartungsfenstern kann die Verfügbarkeit eingeschränkt sein.

9.3 Störungen/Incidents: Der Kunde kann Störungen über die von Trans4Minds bekanntgegebenen Support-Kanäle melden. Trans4Minds wird Störungsmeldungen nach Maßgabe der vertraglichen Vereinbarung bearbeiten. Ohne gesondertes SLA bestehen keine garantierten Reaktions- oder Wiederherstellungszeiten.

9.4 Drittleistungen: Soweit für die Leistungserbringung Drittleistungen (z.B. Rechenzentrum/Hosting, E-Mail-Dienst, Authentifizierungsdienste) erforderlich sind, haftet Trans4Minds nicht für Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs von Trans4Minds liegen.

10. Beratungs- und Schulungsleistungen (Dienstvertrag / Keine Erfolgsgarantie)

10.1 Beratungs-, Schulungs-, Workshop- und vergleichbare Dienstleistungen (im Folgenden „Beratungsleistungen“) werden – sofern nicht ausdrücklich schriftlich als Werkleistung vereinbart – als Dienstleistungen im Sinne eines Dienstvertrages erbracht. Trans4Minds schuldet dabei ein fachgerechtes Bemühen, nicht jedoch einen bestimmten wirtschaftlichen, organisatorischen oder rechtlichen Erfolg.

10.2 Empfehlungen, Einschätzungen und Auskünfte von Trans4Minds erfolgen nach bestem Wissen und auf Basis der vom Kunden bereitgestellten Informationen. Der Kunde bleibt für unternehmerische Entscheidungen, die Umsetzung von Empfehlungen sowie die Einhaltung gesetzlicher Pflichten (insbesondere steuer-, arbeits-, wettbewerbs- oder datenschutzrechtlicher Anforderungen) allein verantwortlich.

10.3 Trans4Minds erbringt keine Rechts- oder Steuerberatung. Soweit der Kunde eine rechtliche Beurteilung benötigt, hat er geeignete qualifizierte Berater beizuziehen.

10.4 Der Kunde ist verpflichtet, die von Trans4Minds erstellten Konzepte, Spezifikationen, Protokolle oder sonstigen Arbeitsergebnisse zeitnah zu prüfen und etwaige Einwände unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Unterbleibt dies, gelten die Ergebnisse als genehmigt und können als Grundlage für weitere Leistungen herangezogen werden.

11. Gewährleistung

11.1 Die Gewährleistungsfrist für individuell abnahmefähige Leistungen beträgt sechs Monate ab Abnahme.

11.2 Ein Mangel liegt ausschließlich bei wesentlichen, funktionsstörenden Abweichungen von der vereinbarten Spezifikation vor. Bei Standardsoftware (SaaS) ist die jeweils aktuelle, vertraglich vereinbarte Leistungsbeschreibung maßgeblich.

11.3 Trans4Minds leistet Gewähr primär durch Verbesserung nach eigener Wahl. Weitere Gewährleistungsbehelfe (Preisminderung/Wandlung) setzen voraus, dass die Verbesserung fehlgeschlagen ist oder von Trans4Minds endgültig verweigert wird.

11.4 Die Gewährleistung entfällt bei unsachgemäßer Nutzung, eigenmächtigen Änderungen oder Verletzung von Mitwirkungspflichten.

12. Haftung

12.1 Trans4Minds haftet – ausgenommen Personenschäden – ausschließlich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit wird nicht gehaftet, soweit zwingendes Recht nicht entgegensteht.

12.2 Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn sowie Datenverlust ist ausgeschlossen. Für Datenverlust haftet Trans4Minds nur, soweit der Schaden auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden nicht eingetreten wäre.

12.3 Für bloße Betriebsunterbrechungen oder Serverausfälle wird keine Haftung übernommen, sofern diese nicht auf grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten von Trans4Minds beruhen.

12.4 Die Haftung ist der Höhe nach mit der Deckungssumme einer bestehenden Haftpflichtversicherung begrenzt. Trans4Minds kann dem Kunden auf Anfrage die aktuelle Deckungssumme bekannt geben.

12.5 Schadenersatzansprüche sind binnen sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens jedoch binnen drei Jahren geltend zu machen.

13. Entgelt / Zahlungsbedingungen

13.1 Rechnungen sind mit Rechnungslegung fällig, sofern nicht schriftlich abweichend vereinbart.

13.2 Trans4Minds ist berechtigt, Teilrechnungen und angemessene Akontozahlungen zu verlangen.

13.3 Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie angemessene Mahnspesen verrechnet.

13.4 Ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nicht zu, soweit nicht zwingendes Recht entgegensteht.

14. Sperre bei Zahlungsverzug / Insolvenz

14.1 Trans4Minds ist berechtigt, bei Zahlungsverzug oder Insolvenzeröffnung Leistungen auszusetzen und den Zugang zur Software zu sperren. Trans4Minds wird den Kunden – soweit tunlich – vorab mahnen und eine angemessene Nachfrist setzen.

14.2 Im Fall der Sperre bleibt die Zahlungspflicht des Kunden unberührt.

15. Geheimhaltung / Datenschutz

15.1 Beide Parteien verpflichten sich zur zeitlich unbegrenzten Vertraulichkeit über alle ihnen im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie vertrauliche Informationen.

15.2 Der Kunde garantiert, zur Verarbeitung überlassener personenbezogener Daten berechtigt zu sein und alle erforderlichen Informationen/Einwilligungen/Anweisungen gegenüber betroffenen Personen einzuholen.

15.3 Soweit Trans4Minds personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien eine gesonderte Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) ab. Ohne AVV ist Trans4Minds berechtigt, die Verarbeitung personenbezogener Daten auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken bzw. die Leistungserbringung auszusetzen, soweit dies zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Pflichten erforderlich ist.

15.4 Trans4Minds trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen (TOM) zum Schutz der Daten.

15.5 Der Kunde trägt Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der Inhalte (Daten), die er in der Software speichert oder verarbeiten lässt. Der Kunde stellt Trans4Minds von Ansprüchen Dritter frei, die aus rechtswidrigen Inhalten oder Weisungen des Kunden resultieren.

16. Referenznennung

16.1 Trans4Minds ist berechtigt, den Kunden samt Firmenlogo als Referenz zu nennen, sofern kein schriftlicher Widerspruch erfolgt.

16.2 Der Widerspruch ist jederzeit für die Zukunft möglich; bereits erstellte Marketingmaterialien dürfen binnen angemessener Frist aufgebraucht werden.

17. Vertragsdauer / Kündigung / Datenrückgabe

17.1 Der Vertrag kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden, sofern im Angebot/Vertrag keine abweichende Mindestlaufzeit oder Kündigungsfrist vereinbart ist.

17.2 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit wesentlichen Zahlungen in Verzug ist, wiederholt gegen Mitwirkungspflichten verstößt oder die Software missbräuchlich nutzt.

17.3 Nach Vertragsende stellt Trans4Minds dem Kunden auf Wunsch dessen Daten im CSV- oder einem anderen angemessenen, gängigen Format zur Verfügung. Das Verlangen ist binnen 14 Tagen ab Vertragsende schriftlich zu stellen. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Datenbereitstellung innerhalb von 30 Tagen. Ein darüber hinausgehender Migrations- oder Unterstützungsaufwand wird nach Aufwand verrechnet.

17.4 Nach Bereitstellung (oder Ablauf der Frist gemäß 17.3) löscht Trans4Minds die Kundendaten innerhalb angemessener Frist, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Backups können technisch bedingt noch für einen begrenzten Zeitraum in Sicherungssystemen vorhanden sein und werden im Rahmen der üblichen Löschzyklen überschrieben.

18. Änderungen der AGB / Leistungsbeschreibungen

18.1 Trans4Minds ist berechtigt, diese AGB und/oder Leistungsbeschreibungen anzupassen, soweit dies aus sachlich gerechtfertigten Gründen erforderlich ist (z.B. technische Weiterentwicklung, Sicherheitsanforderungen, Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderungen) und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.

18.2 Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform (z.B. E-Mail) bekannt gegeben. Widerspricht der Kunde nicht binnen 30 Tagen ab Zugang der Änderungsmitteilung in Textform, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf die Bedeutung des Schweigens wird in der Änderungsmitteilung hingewiesen.

18.3 Widerspricht der Kunde fristgerecht, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens der Änderung ordentlich zu kündigen. Bereits erbrachte Leistungen und offene Entgelte bleiben davon unberührt.

19. Schlussbestimmungen

19.1 Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

19.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist 4600 Wels.

19.3 Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform, soweit nicht gesetzlich zwingend Textform genügt. E-Mail gilt als Textform.

19.4 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.